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Wegen Betrug saßen schon ganz andere im Knast

Bürgermeisterin muss 39.000 Euro zurückzahlen

 

Leider läßt es sich nicht ohne Weiteres überprüfen, ob Frau Leidemann alle Nebeneinkünfte angegeben hat, aber es ist eine Fluktuation Ihrer nebenberuflichen Tätigkeiten zu erkennen. Mit ebenso variierenden Bezahlungen....

Diese Jahr sind es offiziell über 47.ooo Euro plus 108.ooo Euro Gehalt für Ihre eigentlichen Aufgaben.

Wenn da mal noch Zeit für übrig ist. Das ist schon nah dran am Gehalt einer Bundeskanzlerin.

Kein Wunder, dass Sie diesen Job um nichts in der Welt hergeben möchte und trotz absoluter Inkompentz oder Geldgeilheit daran festklebt wie "Pech am Schwefel" (eine teuflische Kombination) ....

Wie Leidemann und Bürgermeisteramt.

 

In der Vergangenheit wurden auch schon mal fürstlich entlohnte Aufsichtsrattätigkeiten vergessen anzugeben:

"

durch einen bedauerlichen Übertragungsfehler wurde auf der Homepage der Stadt leider nicht angegeben, dass Frau Bürgermeisterin Leidemann nach wie vor Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Edelstahl-Werke GmbH ist. Im Rahmen der Veröffentlichungspflicht hinsichtlich der sonstigen Einkünfte wurden die Einkünfte aus diesem Mandat jedoch immer umfassend dargestellt.

 

 

 

Ich bitte das versehen zu entschuldigen, eine Korrektur der Darstellungen wurde bereits beauftragt."

 

Ob Ihre Angaben dieses Jahr stimmen ?

 

Anfrag bei "frag den staat " wurde von der Stadt Witten pflichtgemäß nach IFG beantwortet
Anfrag bei "frag den staat " wurde von der Stadt Witten pflichtgemäß nach IFG beantwortet

Die frühere Verwaltungschefin von Bad Sachsa (Landkreis Göttingen) muss Nebeneinkünfte in Höhe von 39.000 Euro an die Stadtkasse zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen am Mittwoch beschlossen. Damit wiesen die Richter eine Klage der SPD-Politikerin gegen eine entsprechende Forderung der Stadt ab. Die Ex-Bürgermeisterin hatte die Aufwandsentschädigungen für Tätigkeiten im Aufsichtsrat stadteigener Betriebe und Gesellschaften erhalten. (Anmerkung der Redaktion: Wie stadteigen sind denn in Witten z.B. die STADT SPARKASSE (3840 Euro) ?) Diese Positionen habe sie allerdings in ihrer Eigenschaft als hauptamtliche Bürgermeisterin wahrgenommen, sagte der Gerichtssprecher. Somit seien diese mit dem Gehalt abgegolten gewesen. Das Geld also hätte sie nicht bekommen dürfen.

Anklage wegen Betruges

Ursprünglich ging es um einen Betrag von 100.000 Euro - doch weil eine Verjährungsfrist von zehn Jahren gelte, müsse die Ex-Bürgermeisterin früher erhaltene Aufwandsentschädigungen nicht mehr abführen. Auch für einen möglichen Strafprozess gegen die Frau ist das Urteil des Verwaltungsgerichts von Bedeutung: Das Amtsgericht Herzberg wollte den Ausgang des Verfahrens abwarten, bevor es über die Zulassung einer Anklage gegen die Politikerin befindet. Die Staatsanwaltschaft hat sie im Zusammenhang mit nicht abgeführten Nebeneinkünften wegen Betruges angeklagt. Sie war nach Bekanntwerden der Vorwürfe bei der Kommunalwahl im Jahr 2014 nach 18 Jahren im Amt nicht wiedergewählt worden.

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